Bedingungen für das Anbieten von Immobilien
§ 1 Vertragsgegenstand
Die Website Immomia ist ein Portal rund um die Immobilie, auf dem gewerbliche Anbieter sowie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ihre Immobilienangebote in Exposé-Form präsentieren können.
Die Auswahl passender Nachfrager und passender Angebote obliegt Immomia.
Immomia behält sich im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit die Gestaltung und die Änderung der Website einschließlich aller Funktionalitäten und Inhalte vor.
Immomia hält die ihr übergebenen Angebote der Kunden auf ihrem Server gespeichert und abrufbereit, das Netzwerk ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Aufgrund der Abhängigkeit des Netzwerks von technischen Einrichtungen Dritter, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich von Immomia liegt, übernimmt Immomia keine Gewähr für ununterbrochene Erreichbarkeit und Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.
Soweit die online eingestellten Immobilienangebote auch in der Printversion von immomia, die unter anderem als Beilage der Münsterschen Zeitung beiliegt und in Teilen (Mietmarkt) in der Verbraucherzeitung Kaufen und Sparen abgedruckt wird, veröffentlicht werden, liegen für den Druck des Exposés zusätzlich die zusätzlichen Bedingungen für den Druck zugrunde, die nachstehend abgebildet sind.
§ 2 Inhalt der Immobilienangebote
2.1. Der Anbieter trägt für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der eingestellten Texte, Dokumente, Bilder und Links, die Verantwortung. Er verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben über die Immobilie zu machen und keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (zum Beispiel Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Immomia ist nicht verpflichtet, die durchgeführten Einträge auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Falls Immomia bekannt wird, dass Rechte Dritter beeinträchtigt sind, ist Immomia befugt, das Exposé zu löschen.
Der Anbieter hält Immomia von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Immomia geltend gemacht werden.
2.2. Angebotsgegenstand darf nur ein Objekt sein, das für Kauf, Miete oder Pacht verfügbar ist. Fällt das Angebot weg, beispielsweise weil es zwischenzeitlich vermietet, verkauft oder verpachtet wurde, hat der Anbieter die Immobilie innerhalb von drei Tagen aus der Immomia-Datenbank zu löschen.
2.3. Der Anbieter darf ein Exposé nicht als Werbefläche für sein eigenes Unternehmen missbrauchen.
Die werbliche Darstellung des Unternehmens darf das Immobilienangebot nicht unangemessen überlagern, beispielsweise indem Einblendungen von Unternehmenskennzeichen oder Logos bezogen auf das Bild eine deutlich übergeordnete Gewichtung haben. Der Anbieter darf aber einen Slogan benutzen und einen kurzen, beschreibenden Zusatz hinzufügen; darüber hinausgehende Unternehmensdarstellungen des Anbieters sind nicht erlaubt.
2.4. Der Anbieter muss Informationen zu den Immobilienangeboten für den Nutzer kostenfrei und ohne zusätzliche Registrierungen zugänglich machen, des Weiteren dürfen die Angebote die Interessenten nicht an kostenpflichtige Internet- oder Telefondienste weiterleiten.
2.5. Einzelne Immobilienangebote, bei denen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben oder die Gefahr der Irreführung der Interessenten besteht, werden von Immomia gelöscht. Aus der Löschung können dem Immobilienunternehmer außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von Immomia keine Ansprüche erwachsen.
§ 3 Verantwortung für die Zugangsdaten
3.1. Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Anbieter gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort einzugeben. Mit diesen Daten kann der Anbieter sich nach der Freischaltung seines Zugangs und der Bestätigung auf der Website von Immomia einloggen.
3.2. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Anbieter geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt in der Verantwortung des Anbieters, dass der Zugang zu Immomia und die Nutzung der auf der Webseite verfügbaren Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Immomia unverzüglich zu informieren.
3.3. Der Anbieter haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 4 Aktualisierung der Kontaktdaten
Der Anbieter ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Anbieter unverzüglich auf der Website seine persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dem Anbieter dies nicht gelingen, so hat er Immomia seine geänderten Daten unverzüglich per E-Mail oder Telefax mitzuteilen.
§ 5 Haftung
5.1. Immomia haftet gegenüber dem Anbieter für Fälle des vorsätzlichen und grob fahrlässigen Handels von Immomia oder seiner Erfüllungsgehilfen sowie für eine Verletzung von Personenschäden (Leben, Körper oder Gesundheit), Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
5.2. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise, so ist die Haftung auf typische Schäden beschränkt. Typische Schäden sind solche, die bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar waren, beispielsweise Schäden durch ein Vergessen der Freischaltung des Exposés, unvollständige Freischaltung des Exposés oder Freischaltung des Exposés unter Verwendung eines falschen Fotos.
5.3. Immomia ist verpflichtet, bei der Aufgabe von Printanzeigen höchste Sorgfalt walten zu lassen, da diese Anzeigen automatisch in die Printversion von Immomia eingestellt werden. Aus Fehlern, die der Immobilienanbieter zu verantworten hat, beispielsweise Tippfehler o.ä., ergeben sich keine Gewährleistungs- oder sonstige Ansprüche gegenüber Immomia.
§ 6 Rechnungsstellung
6.1. Die Preise richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste. Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Verlag Lensing-Wolff. Die Vergütung der Leistung wird mit Rechnungserhalt sofort fällig.
6.2. Die Begleichung der Forderung durch Sendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Eine Haftung bei Verlust ist ausgeschlossen, es sei denn Immomia oder ihre Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.
§ 7 Zahlungsverzug
Im Falle des Zahlungsverzuges ist Immomia zur Einstellung der vertraglichen Leistung berechtigt, bis die Zahlung der geschuldeten Verbindlichkeit erfolgt ist. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.
§ 8 Datenschutz
Immomia speichert und verarbeitet die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen (Telemediengesetz und Bundesdatenschutzgesetz). Immomia gibt ausschließlich zur Abwicklung der Vertragsleistungen die Daten an den Verlag Lensing-Wolff weiter (s. ff. 1, 6)
Immomia hält die Daten solange vor, wie sie für die vollständige Abwicklung der Vertragsdienstleistungen benötigt werden. Darüber hinaus behält Immomia diese Daten für weitere drei Monate, innerhalb derer diese auf besonderen Antrag an den Berechtigten herausgegeben werden können. Nach Ablauf dieser Frist wird Immomia die Daten unwiderruflich löschen.
Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm zukommenden Informationen über Interessenten seiner Immobilienangebote nur im konkreten Zusammenhang mit diesen zu nutzen. Jede Weitergabe der Interessentendaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist untersagt.
§ 9 Zusätzliche Bedingungen für den Druck
a.) Der Auftraggeber steht für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen ein; dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichen Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs. Dies gilt auch für Beilagenaufträge.
b.) Im Falle höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz. Insbesondere wird auch kein Schadenersatz für nicht veröffentliche oder nicht rechtzeitig veröffentliche Anzeigen geleistet. Bei Betriebsstörungen oder Eingriffen durch höhere Gewalt, z.B. Streik, Beschlagnahme und dergleichen, hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichen Anzeige, wenn die Aufträge mit 80% der zugesicherten Druckauflage erfüllt sind. Geringere Leistungen sind nach dem Tausenderpreis gemäß der Kalkulation „Druckauflage“ zu bezahlen.
c.) Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Verlages. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist sowie für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtstand der Sitz des Verlages vereinbart.
§ 10 Widerrufsrecht
Jeder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB hat das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung an
Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG
Westenhellweg 86-88
44137 Dortmund
Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher das Widerrufsrecht ausgeübt hat. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Immomia darf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem Anbieter in Textform mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung, gelten die neuen Geschäftsbedingungen als akzeptiert.
§ 12 Sonstiges
12.1. Sollte eine Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit des Vertrages insgesamt.
12.2. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, nach Abschluss des Vertrages getroffene Ergänzungen, Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages entfalten nur Wirksamkeit bei Bestätigung in Textform durch Immomia.
12.3. Sofern der Anbieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt der Gerichtsstand Münster als vereinbart.
12.4. Die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
Bedingungen für Immobilieninteressenten
§ 1 Vertragsgegenstand
Die Website Immomia ist ein Portal rund um die Immobilie, auf dem gewerbliche Anbieter sowie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ihre Immobilienangebote präsentieren können.
Sie ermöglicht Immobiliensuchenden den kostenlosen Zugriff auf die in der Datenbank der Immomia enthaltenen passenden Objekte.
Immomia hält die ihr übergebenen Angebote der Kunden auf ihrem Server gespeichert und abrufbereit, das Netzwerk ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Aufgrund der Abhängigkeit des Netzwerks von technischen Einrichtungen Dritter, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich der Immomia liegen, übernimmt Immomia keine Gewähr für ununterbrochene Erreichbarkeit und Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.
Die online eingestellten Immobilienangebote werden z.T. auch in der Printversion von Immomia, die unter anderem als Beilage der Münsterschen Zeitung herausgegeben wird, veröffentlicht. Des Weiteren stehen im Immo-Shop (An der Apostelkirche 2, 48143 Münster) die gleichen Informationen und Funktionen zur Verfügung wie im Internet-Portal.
§ 2 Leistungsumfang
Immomia bietet eine Plattform, auf der Anbieter und Nachfrager von Immobilien zusammengeführt werden. Sie gibt nur die von den Anbietern erhaltenen Informationen wieder, ohne diese im Einzelnen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Daher ist jegliche Haftung für die Richtigkeit der auf den Seiten der Immomia dargestellten Informationen ausgeschlossen, insbesondere die Haftung für Marken- oder Urheberrechtsverletzungen. Die Haftung der Immomia für Handlungen oder Unterlassungen der Anbieter oder der Verkäufer oder Vermieter der Immobilien ist ausgeschlossen, die Haftung der Anbieter, Vermieter oder Verkäufer selbst bleibt unberührt.
Für Interessenten ist das Leistungsangebot von Immomia kostenlos.
§ 3 Informationsverwendung
Die Interessenten dürfen die ihnen auf der Datenbank der Immomia zur Verfügung stehenden Informationen ausschließlich für ihre eigenen Zwecke, nämlich Erwerb oder Anmietung o.ä. der angebotenen Objekte, verwenden. Sie verpflichten sich, die Informationen weder für gewerbliche noch für private Zwecke oder aus anderen Gründen an Dritte weiterzuleiten.
§ 4 Haftung
4.1 Immomia haftet gegenüber dem Interessenten für Fälle des vorsätzlichen und grob fahrlässigen Handels von Immomia oder seiner Erfüllungsgehilfen sowie für eine Verletzung von Personenschäden (Leben, Körper oder Gesundheit), Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
4.2 Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise, so ist die Haftung auf typische Schäden beschränkt. Typische Schäden sind solche, die bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar waren, beispielsweise Schäden durch ein Vergessen der Freischaltung des Exposés, unvollständige Freischaltung des Exposés oder Freischaltung des Exposés unter Verwendung eines falschen Fotos.
§ 5 Datenschutz
Immomia verpflichtet sich, die persönlichen Daten der Interessenten Dritten nicht zugänglich zu machen, sondern diese nur für Zwecke der Vermittlung von Immobilien an den Anbieter des betreffenden Objekts von Interesse weiterzuleiten.
Immomia speichert und verarbeitet die Informationen unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen (Telemediengesetz und Bundesdatenschutzgesetz). Immomia hält die Daten solange vor, wie sie für die vollständige Abwicklung der Vertragsdienstleistungen benötigt werden.
Darüber hinaus behält Immomia diese Daten für weitere drei Monate, innerhalb derer diese auf besonderen Antrag an den Berechtigten herausgegeben werden können. Nach
Ablauf dieser Frist wird Immomia die Daten unwiderruflich löschen.
§ 6 Widerrufsrecht
Jeder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB hat das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax,
E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung an
Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG
Westenhellweg 86-88
44137 Dortmund
Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher das Widerrufsrecht ausgeübt hat. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
§ 7 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Immomia darf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem Interessenten in Textform mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung, gelten die neuen Geschäftsbedingungen als akzeptiert.
§ 8 Sonstiges
8.1. Sollte eine Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit des Vertrages insgesamt.
8.2. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, nach Abschluss des Vertrages getroffene Ergänzungen, Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages entfalten nur Wirksamkeit bei Bestätigung in Textform durch Immomia.
8.3. Sofern der Interessent Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt der Gerichtsstand Münster als vereinbart.
8.4. Die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
